Hildesheim – eine Hochburg der Salafisten

Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden beobachteten die Moschee des Deutschsprachigen Islamkreises (DIK) in der Nordstadt seit Jahren. Für den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius ist sie ein „bundesweiter Hot-Spot der radikalen Salafistenszene“. Bei Razzien sammeln die Ermittler Beweise. Im März 2017 verbieten sie den DIK.

Wie konnte es so weit kommen?
Wer sind die Drahtzieher?
Wie kam es zum Vereinsverbot?
Eine Übersicht.

 

 

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Warum Hildesheim?

Der Immobiliendeal des Deutschsprachigen Islamkreises

Es gibt Streit in einer Hildesheimer Moscheegemeinde. Einige besonders konservative sunnitische Muslime vertreten einen Islam mit aus heutiger Sicht besonders mittelalterlichen Wertvorstellungen. Sie wollen ihren Glauben durchsetzen – notfalls mit Gewalt. 2012 spalten sich diese sogenannten Salafisten von der Gemeinde ab und gründen den „Deutschsprachigen Islamkreis“ (DIK) Hildesheim.

Die Suche nach einer neuen Bleibe dauert nicht lange: An der Martin-Luther-Straße/Ecke Hochkamp steht der ehemalige Schlecker-Markt leer. Für 135 000 Euro wechselt das Ladenlokal 2013 nach HAZ-Informationen den Besitzer. Nur ein Jahr nach seiner Gründung kann der DIK also bereits eine sechsstellige Summe aufbringen. Wie viele Mitglieder er hat und woher das Geld stammt, ist unklar.

Doch der Immobilien-Deal der Islamisten ist noch nicht beendet. Ende 2015 verkauft der DIK die Räume an zwei mutmaßliche Sympathisanten aus Hildesheim weiter. Die beiden, deren Namen der HAZ vorliegen, legen dafür 40 000 Euro auf den Tisch. Im Gegenzug darf der Moscheeverein die Räume unentgeltlich nutzen. Juristen sprechen von Nießbrauch – und der gilt meist lebenslang. Nun haben die Islamisten die Räume immer noch sicher, können aber gleichzeitig die Verantwortung für das, was darin geschieht, zumindest ein Stück weit von sich weisen.

Der DIK macht sich fortan dabei offenbar zunutze, womit Hildesheim auch für sich als Wirtschaftsstandort wirkt: die Lage. Nicht in einer Großstadt, wo die Aufmerksamkeit vielleicht größer wäre, aber doch in ihrer Nähe. Dazu sehr zentral gelegen und von Berlin, Hamburg, Frankfurt oder dem Rheinland aus in wenigen Stunden erreichbar. Hildesheim wird zum bundesweiten Hotspot der Islamisten-Szene.

Immer wieder taucht fortan auch der Hassprediger Abu Walaa in Hildesheim auf. Mit dem Aufkommen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Syrien und im Irak finden Abu Walaa und seine Unterstützer – Betreiber der Homepage des Hasspredigers ist ein früheres Vorstandsmitglied des DIK, das ganz in der Nähe der Moschee wohnt – ein konkretes Ziel. Fortan beginnen sie, gezielt potenzielle Kämpfer und Familien anzuwerben.

Die Radikalisierung

Von Hildesheim aus in den Krieg

radikalisierte Salafisten sind bis zum März 2017 von Niedersachsen aus ins Herrschaftsgebiet des „Islamischen Staats“ in Syrien und dem Irak gereist.

dieser 77 Salafisten stammen aus Hildesheim oder haben einen Hildesheim-Bezug.

Hildesheim spielt in der radikalen Salafisten-Szene Deutschlands offenbar eine deutlich größere Rolle als bisher angenommen. So sollen radikale Islamisten aus dem Raum Hildesheim gemeinsam mit dem bundesweit als Konvertit bekannten Sven Lau, der auch als „Hassprediger“ bezeichnet wird, ins Kriegsgebiet nach Syrien gereist sein. Sie wurden an der Grenze von der Freien Syrischen Armee (FSA) kontrolliert, anschließend aber durchgelassen. Die FSA ist eine von den USA unterstützte Rebellenmiliz, die sowohl gegen die syrischen Regierungstruppen als auch gegen den IS kämpft und einen Teil des syrischen Grenzgebiets zur Türkei kontrolliert. Die Fahrten sollen als Hilfslieferungen getarnt gewesen sein. Ob sich die Ausgereisten an Kampfhandlungen beteiligt haben, ist nicht bekannt.

Die Ermittler sprechen von „salafistischen Netzwerkstrukturen“, in die der Deutschprachige Islamkreis Hildesheim eingebunden sei. „In den zurückliegenden zwei Jahren haben dort mehrmals Seminare mit Vorträgen sogenannter Hassprediger des Salafismus stattgefunden“, sagt Claus Kubik, Sprecher der Hildesheimer Polizei im Juli 2016. Diese seien bundesweit beworben worden.

Nach Recherchen der HAZ gibt es in Hildesheim vor allem eine starke Verbindung in Salafistenkreise aus Nordrhein-Westfalen. Hier lebt der salafistische Prediger Ahmad Abdullaziz Abdullah, der sich auch Abu Walaa nennt und gute Kontakte nach Hildesheim pflegt. Abdullah taucht namentlich im Verfassungsschutzbericht 2013 als prominenter salafistischer Prediger im Zusammenhang mit dem DIK auf – zusammen mit „Hassprediger“ Lau, der sich seit Dezember 2015 in Untersuchungshaft befindet.

Bei den Freitagsgebeten des DIK ist der Anteil von der Polizei bekannten Islamisten offenbar sehr hoch. „Das gibt uns schon zu denken“, sagt ein ranghoher Ermittler, der nicht genannt werden will. Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden – allen voran das Landeskriminalamt – haben seit 2013 ein besonderes Auge auf die Moschee in der Nordstadt.


Bei einer Podiumsdiskussion in Hildesheim weist Uwe Kolmey, Präsident des Landeskriminalamts, im Februar 2016 dem DIK eine zentrale Rolle bei der Radikalisierung junger Menschen zu. Alle von Hildesheim aus in den Krieg gezogenen jungen Menschen hätten einen Bezug zur Nordstadt-Moschee gehabt, sagt er vor 500 Zuhörern in der Uni. Aktuelle Zahlen nennt die Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes Maren Brandenburger im März 2017. Demnach sind insgesamt 77 Salafisten aus Niedersachsen ins Herrschaftsgebiet des „Islamischen Staates“ in Syrien und dem Irak ausgereist. 17 Ausreisende kommen aus Hildesheim beziehungsweise haben einen Hildesheim-Bezug. In acht weiteren Fällen hätten die Betroffenen an „Hilfskonvois“ nach Syrien teilgenommen. Die Organisatoren sprechen von humanitärer Hilfe, die Sicherheitsbehörden vermuten Transporte von Kämpfern und Waffen.

Neun der in Hildesheim radikalisierten Salafisten sollen bis zum März 2017 wieder in den Raum Hildesheim zurückgekehrt sein, erklärte Brandenburger. Wie viele von den teilweise unter konspirativen Umständen ausgereisten Islamisten noch am Leben sind, ist nicht bekannt. Wohl aber, dass drei Menschen aus dem Umfeld der Nordstadt-Moschee in Syrien ums Leben gekommen sein sollen.

Zu zwei Fällen gibt es Details: So haben die Sicherheitsbehörden Hinweise auf einen jungen Mann, der gemeinsam mit seiner Erst- und Drittfrau sowie einem Säugling bei einem Bombenangriff im August 2015 in Rakka ums Leben gekommen sein soll. Im März 2016 sei ein 22-jähriger Konvertit aus Hildesheim bei einem Bombardement der Amerikaner in der Nähe der irakischen Stadt Ramadi gestorben.

der 25 Salafisten, die in Hildesheim radikalisiert wurden, sind bis März 2017 wieder in den Raum Hildesheim zurückgekehrt.

der 25 Salafisten, die in Hildesheim radikalisiert wurden, sind nach Erkenntnissen der Ermittler ums Leben gekommen.

Hildesheim spielt in der radikalen Salafisten-Szene Deutschlands offenbar eine deutlich größerer Rolle als bisher angenommen. So sollen radikale Islamisten aus dem Raum Hildesheim gemeinsam mit dem bundesweit als Konvertit bekannten Sven Lau, der auch als „Hassprediger“ bezeichnet wird, ins Kriegsgebiet nach Syrien gereist sein. Sie wurden an der Grenze von der Freien Syrischen Armee (FSA) kontrolliert, anschließend aber durchgelassen. Die Fahrten sollen als Hilfslieferungen getarnt gewesen sein. Ob sie sich an Kampfhandlungen beteiligt haben, ist nicht bekannt. Die FSA ist eine von den USA unterstützte Rebellenmiliz, die sowohl gegen die syrischen Regierungstruppen als auch gegen den IS kämpft und einen Teil des syrischen Grenzgebiets zur Türkei kontrolliert.

radikalisierte Salafisten, die aus Niedersachsen in den Krieg gezogen sind, stammen aus Hildesheim oder haben einen Hildesheim-Bezug

Die Ermittler sprechen von „salafistischen Netzwerkstrukturen“, in die der Deutschprachige Islamkreis Hildesheim eingebunden sei. „In den zurückliegenden zwei Jahren haben dort mehrmals Seminare mit Vorträgen sogenannter Hassprediger des Salafismus stattgefunden“, sagt Claus Kubik, Sprecher der Hildesheimer Polizei. Diese seien bundesweit beworben worden.

Nach Recherchen der HAZ gibt es in Hildesheim vor allem eine starke Verbindung in Salafistenkreise aus Nordrhein-Westfalen. Hier lebt der salafistische Prediger Ahmad Abdullaziz Abdullah, der sich auch Abu Walaa nennt und gute Kontakte nach Hildesheim pflegt. Abdullah taucht namentlich im Verfassungsschutzbericht 2013 als prominenter salafistischer Prediger im Zusammenhang mit dem DIK auf – zusammen mit „Hassprediger“ Lau, der sich derzeit in Haft befindet.

Bei den Freitagsgebeten des DIK ist der Anteil von der Polizei bekannten Islamisten offenbar sehr hoch. „Das gibt uns schon zu denken“, sagt ein ranghoher Ermittler, der nicht genannt werden will. Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden – allen voran das Landeskriminalamt – haben seit 2013 ein besonderes Auge auf die Moschee in der Nordstadt.

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Hermann Meyer-Hartmann hat ein Buch über den Raum Hildesheim im Luftkrieg 1939-1945 geschrieben.

Hermann Meyer-Hartmann

So hat Hermann Meyer-Hartmann sein Buch über den Raum Hildesheim im Luftkrieg 1939-1945 genannt. Nach dem Krieg kommt der gebürtige Braunschweiger auf Umwegen nach Hildesheim. Dort arbeitet er für die Briten als „clerk“, als Angestellte der Armee, und dolmetscht, arbeitet im Telegrafenamt und koordiniert Kurierdienste. 1950 schägt Meyer-Hartmann einen anderen Weg ein. Er möchte Journalist werden.

Als Reporter und als HAZ-Chefredakteur pflegt er den Kontakt zu den Briten. Und er recherchiert jahrelang unter anderem im Bundesarchiv in Koblenz und in Archiven in London zu den Bombenangriffen von damals. „Der Angriff  war zu erwarten“, sagt der 86-Jährige im HAZ-Interview.

Abu Walaa - der Scheich von Hildesheim

Die Nummer 1 des IS in Deutschland

„Die Nummer 1 des IS in Deutschland“ – so bezeichnet ein Syrien-Rückkehrer den 32-jährigen Iraker Ahmad Abdulaziz Abdullah A. in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Der Mann, der in der Szene als „Abu Walaa“ bekannt ist, wird von den Behörden seit Jahren als zentrale Figur der deutschen Islamisten eingestuft. Er soll laut Ermittlern zum bewaffneten Kampf in Syrien und im Irak aufrufen und die finanzielle Unterstützung des IS organisieren. Zudem soll Walaa, der selbst ernannte Scheich von Hildesheim, enge Verbindungen zum Deutschsprachigen Islamkreis in der Nordstadt halten.

Seinen Hauptwohnsitz soll er in Nordrhein-Westfalen haben, sich jedoch auch öfter im Raum Hildesheim aufhalten, wo seine Zweitfrau leben soll. So soll Walaa auch einen Wohnsitz im Neubaugebiet am Ortberg in Bad Salzdetfurth haben. Dieses Haus durchsuchten die Ermittler bei einer Razzia am 10. August 2016.

Seine Anhänger erreicht Abu Walaa auch im Internet und über Smartphones. In App-Stores gibt es eine Abu-Walaa-App zum Herunterladen. Zudem betreibt der Prediger, der perfekt Deutsch sprechen soll, eine Internetseite, auf der er auch Fernunterricht für seine Anhänger anbietet. Die informiert er schon wenige Stunden nach der Razzia aus dem August. „Aufgrund wiederholter Razzia wurde der Laptop beschlagnahmt. Somit fallen die Unterrichte vorerst aus“, schreibt er damals im Untermenü „Aktuell“. Und weiter: „Wir informieren euch rechtzeitig, sobald die Unterrichte wieder stattfinden in schaa ALLAAH.“

Aufgrund wiederholter Razzia wurde der Laptop beschlagnahmt. Somit fallen die Unterrichte vorerst aus. Wir informieren euch rechtzeitig, sobald die Unterrichte wieder stattfinden in schaa ALLAAH.

Der Salafisten-Prediger Abu Walaa auf seiner Homepage (Foto unten) nach einer Razzia im August 2016.

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„Abu Walaa hat immer gesagt: Ihr müsst euch Reichtum in einer anderen Welt kaufen.“

Ein Insider der Isalmisten-Szene in Hildesheim im November 2016 über den Salafisten-Prediger Abu Walaa, (Foto unten). Walaa filmt sich für seine Videos stets von hinten oder seitlich. Sein Gesicht zeigt er nicht.

Zum Vergrößern auf das Bild klicken. (Foto: dpa)

Bei den Razzien am 8. November 2016 wird Abu Walaa in Bad Salzdetfurth verhaftet. Einen Tag später wird er in Karlsruhe dem Ermittlungsrichter des Bundesverfassungsgericht vorgeführt. Seitdem sitzt Abu Walaa in Untersuchungshaft. Sein Anwalt Mutlu Günal erklärte bereits gegenüber dem NDR, er gehe davon aus, dass die Vorwürfe sich in Luft auflösen würden und der 32-Jährige in einigen Wochen wieder freikomme.

Anis Amri - der Attentäter

Die Beziehungen zur Nordstadt-Moschee

12.2.2016

Anis Amri wird in der DIK-Moschee in der Hildesheimer Nordstadt fotografiert.

19.12.2016

Anis Amri steuert einen Lkw in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin.

23.12.2016

Anis Amri wird in Mailand erschossen.

Anis Amri trifft Deutschland ins Herz. Am 19. Dezember 2016 erschießt der 24-jährige Tunesier den Polen Lukasz U., bringt so einen Laster in seine Gewalt und steuert diesen in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz. Zwölf Menschen sterben, 48 werden zum Teil schwer verletzt. Amri kann fliehen. Reist den Ermittlern zufolge mit dem Zug über Frankreich nach Italien. Drei Tage lang suchen die Behörden vergebens – bis zwei Polizisten Amri in der Nacht zum 23. Dezember in Mailand kontrollieren wollen. Der Tunesier eröffnet das Feuer und trifft einen der Polizisten an der Schulter. Sein Kollege schießt zurück. Anis Amri stirbt.

Im Laufe der folgenden Ermittlungen rückt auch Hildesheim in den Fokus. Im Januar 2017 wird bekannt: Mindestens einmal war Anis Amri auch in Hildesheim. Am 12. Februar 2016 wurde er in der Moschee des Deutschsprachigen Islamkreises (DIK) in der Nordstadt fotografiert. Er soll einen Kontaktmann in der Moschee gehabt haben, der schon einiges „auf dem Kerbholz“ habe. Das ist laut HAZ-Informationen das Ergebnis einer vertraulichen Sitzung des Landtages. Während der Sitzung mit Polizei und Verfassungsschutz kommt auch die Frage auf, ob Amri nach dem Attentat im Dezember in Hildesheim aufgetaucht und von dort weitergereist ist. Hinweise darauf gibt es derzeit nicht.

Die Süddeutsche Zeitung (SZ), NDR und WDR berichten, Amri habe länger in Hildesheim gewohnt und eine Art Ausbildung bekommen: Unter anderem soll er an Gewaltmärschen mit schweren Rucksäcken teilgenommen haben, um fit für einen möglichen Kriegseinsatz für den „Islamischen Staat“ in Syrien zu werden. Nach SZ-Berichten soll Amri bereits 2015 Kontakt zum Netzwerk des Salafistenpredigers Abu Walaa aufgenommen haben und nach Hildesheim gereist sein. Offiziell bestätigt wurden die Berichte nicht.

Auch ein Bericht des Politik-Magazins „Rundblick“, wonach Amri im Dezember 2016, vor dem Attentat in Berlin, ein zweites Mal in Hildesheim war, gilt als Spekulation. Angeblich habe Amri an Seminaren teilgenommen, die in der Moschee angeboten wurden, so der „Rundblick“. Der Besuch im Februar sei bestätigt, für den Besuch im Herbst gebe es Hinweise, „die aber wohl nicht eindeutig sind“.

Im März 2017 bestätigt Maren Brandenburger, die Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, dass Amri auch in Hildesheim war. Ihr sei ein Besuch bekannt.

Die Razzien

Entzogene Pässe und ein mögliches Vereinsverbot

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Einsatz am Sachsenring: Mit mehreren Fahrzeugen sind vermummte Polizisten vor einem Wohnhaus vorgefahren. Einer der Bewohner steht im Verdacht, sich dem IS anschließen zu wollen. Foto: Abu Ajamieh

Wollten zwei nach islamischem Recht verheiratete Ehepaare aus Hildesheim in das Gebiet der Terrormiliz Islamischer Staat ausreisen? Das Landeskriminalamt (LKA) geht davon aus und durchsucht am 31. März drei Wohnungen im Sachsenring, in der Steuerwalder Straße und im Hohen Weg in Hildesheim. Das Ziel der Fahnder: den mutmaßlichen Salafisten die Reisepässe abzunehmen, damit sie Deutschland nicht verlassen können.

Im Fokus ist erneut auch die Moschee des Deutschsprachigen Islamkreises in der Nordstadt. „Wir rechnen die Personen, um die es am Donnerstag ging, auf jeden Fall zum Umfeld dieser Moschee“, sagt LKA-Sprecher Frank Federau auf Anfrage. Alle vier seien nach Einschätzung der Behörde bisher aber noch nicht im IS-Gebiet gewesen.

Seinen Angaben zufolge hatte das Landeskriminalamt Hinweise darauf bekommen, dass die beiden Paare nach Syrien oder in den Irak ausreisen wollten, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen. Daraufhin empfahl das LKA der Stadt Hildesheim, dem Quartett die Reisepässe abzunehmen.

Zwei der Betroffenen rückten ihre Papiere freiwillig heraus. Die beiden anderen Verdächtigen weigern sich, ihre Pässe abzugeben. Deshalb beantragt die Stadt einen Durchsuchungsbeschluss, das Amtsgericht segnet das Ansinnen ab.

Teilweise durchstöbern die Beamten die Wohnungen stundenlang. Die Ermittler finden bei den großen Durchsuchungen zwei weitere Pässe – doch ganz zufrieden sind sie am Ende des Einsatzes nicht. Nach Informationen dieser Zeitung hat zumindest einer der Verdächtigen noch eine weitere Staatsangehörigkeit und damit auch einen zweiten Pass, den die Polizisten aber nicht finden.

SEK Einsatz gegen DIK in der Martin-Luther-Strasse in der Hildesheimer Nordstadt Foto: Gossmann

Die Mitglieder des Sondereinsatzkommandos stürmen im Juli die Moschee des DIK in der Nordstadt. Fotos: Gossmann

Sie sind mit Maschinenpistolen bewaffnet, rammen die Tür der Moschee auf, schlagen die Fenster ein. Knapp 400 Polizisten stürmen am 27. Juli 2016 das Gebetshaus des Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim (DIK) in der Martin-Luther-Straße und durchsuchen zudem acht Wohnungen seiner Vorstandsmitglieder. Ihr Ziel: Beweise zu sichern für ein von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) angestrebtes Verbotsverfahren.

Es ist kurz vor 19 Uhr an jenem Mittwoch, als eine der größten Polizeiaktionen in der Geschichte der Stadt Hildesheim beginnt. Zunächst noch völlig unspektakulär, als drei dunkle VW-Transporter langsam in Richtung Peiner Straße rollen. Die Insassen sind schwer bewaffnete Beamte. Minuten später verändert sich die Lage schlagartig. Plötzlich ist der Bereich zwischen der Peiner Straße und der Steuerwalder Straße komplett mit Einsatzfahrzeugen blockiert. Niemand darf die mit rot-weißem Flatterband abgesperrte Straße mehr betreten oder durchfahren. Auch die Anwohner nicht. Jeder, der doch durch will, wird von den mit Maschinenpistolen bewaffneten Polizisten höflich, aber bestimmt zurückgewiesen.

Aus den Mannschaftswagen springen etliche Beamte, nehmen sofort die Moschee ins Visier. Zwei Polizisten greifen zu einer Ramme, wuchten sie gegen die Schaufenster aus Sicherheitsglas. Andere dreschen mit Äxten auf die Scheiben ein: „Polizei, Polizei, Polizei“, rufen die Einsatzkräfte.

Plötzlich wird es laut: „Ihr kommt hier einfach ohne Durchsuchungsbeschluss rein“, hallt es aus dem Hauseingang. Der Mann irrt. Denn die Polizei hat den Einsatz bereits in den Morgenstunden systematisch vorbereitet. Nach dem Auftrag durch das Innenministerium erließ das Verwaltungsgericht Hannover den Durchsuchungsbeschluss. Nicht nur für die Moschee, sondern auch für acht weitere Objekte in der Stadt. „Doch die Moschee ist eindeutig der Schwerpunkt unseres Einsatzes“, sagt Polizeipressesprecher Michael Weiner.

Am Tag nach der groß angelegten Razzia beginnt die Auswertung des sichergestellten Materials. Die Ermittler haben kartonweise Dokumente, Festplatten, Speicherkarten und schriftliche Unterlagen aus der Moschee geholt. Insgesamt werden in der Moschee und den acht durchsuchten Wohnungen sechs Laptops, vier Rechner, 15 Mobiltelefone, eine Luftpistole, eine Schreckschusswaffe sowie 25 000 Euro sichergestellt.

Während die Auswertung beginnt, kommt zudem heraus: Die Durchsuchung musste wegen eines Medienberichts vorgezogen werden. Das bestätigt der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius am Donnerstag, 28. Juli 2016. Der SPD-Politiker will Anzeige gegen Unbekannt stellen. Die in Hannover erscheinende Neue Presse hatte in ihrer Mittwochsausgabe über die bevorstehende Razzia berichtet. Dadurch seien die Salafisten aufgescheucht worden, sagt der Minister. „Dann hat irgendjemand, wo auch immer, was durchgesteckt. Das ist höchst ärgerlich.“

SEK Einsatz gegen DIK Hildesheim in der Martin-Luther-Strasse in der Hildesheimer Nordstadt Foto: Gossmann

Die Ermittler holen kartonweise Dokumente, Festplatten, Speicherkarten und schriftliche Unterlagen aus der Moschee.

Eine Woche nach der groß angelegten Razzia meldet sich der DIK erstmals zu Wort – und erhebt schwere Vorwürfe gegen Einsatzkräfte und Landesregierung. Die Beobachtungen von Verfassungsschutz, LKA und Hildesheimer Polizei, die zu der Durchsuchung geführt haben, tun sie pauschal als „Gerüchte“ ab, die „viele Menschen in Hildesheim über unsere Moschee verbreiten“ – und nennen Rassismus als mögliche Motivation. Unterzeichnet ist die fünf DIN-A4-Seiten lange Pressemitteilung mit „Der Vorstand des Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim“, Namen nennen die Autoren nicht.

Sie werfen der Polizei unter anderem vor, dass die insgesamt 400 Einsatzkräfte „sinnlos Schaufenster und Türscheiben zerschlagen“ hätten, obwohl die Türen offen gewesen seien. Auch hätten die Beamten die Moschee mit ihren Schuhen betreten, obwohl sie wüssten, dass Besucher in muslimischen Gebetshäusern die Schuhe ausziehen müssten. „Sie hätten sich, wie bei Moschee-Durchsuchungen üblich, zumindest Überzieher anziehen können.“ Zudem hätten die Polizisten teilweise Korane auf den Boden geworfen.

Allenfalls zwischen den Zeilen lässt der DIK-Vorstand in seiner Erklärung die Möglichkeit offen, dass sich möglicherweise Besucher oder Menschen aus dem Umfeld des Vereins radikalen Milizen angeschlossen haben könnten: „Wir tragen keine Verantwortung dafür, was einzelne Besucher der Moschee in ihrer Freizeit tun.“ Man mache ja auch nicht alle Christen für den norwegischen Massenmörder Anders Breivik verantwortlich oder beschuldige alle Bundestagsabgeordneten des Besitzes der Kinderpornografie.

Polizei und Innenministerium weisen Vorwürfe des Deutschsprachigen Islamkreises (DIK) im Zusammenhang mit der Razzia in der Moschee in der Nordstadt entschieden zurück. Einzelne Sachschäden hätten sich nicht vermeiden lassen. Um über alle Eingänge gleichzeitig ins Gebäude einzudringen, hätten „einzelne Fenster und eine Tür gewaltsam geöffnet“ werden müssen. Dies sei „zwingend erforderlich und auch verhältnismäßig“ gewesen.

Die Polizeidirektion Göttingen weist zudem Vorwürfe entschieden zurück, wonach sich die Beamten in der Moschee respektlos verhalten hätten. Dass Polizisten Korane „auf den Boden geschmissen“ hätten, stimme schlicht nicht. „Sie wurden aus den Regalen genommen und dort auch gleich wieder abgestellt.“ Auch hätten die SEK-Einsatzkräfte „den Leitlinien entsprechend“ sehr wohl Überziehschuhe getragen, um auf die „religiösen Besonderheiten“ einer Moschee Rücksicht zu nehmen.

Durchsuchung Steingrube 24. Beweissicherung gegen Islamisten Foto: Gossmann

Im August die nächste Razzia – diesmal durchsuchen die Ermittler eine Wohnung in Bad Salzdetfurth und eine Wohnung (Foto) an der Hildesheimer Steingrube. Fotos: Gossmann

Spezialkräfte der Polizei aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen durchsuchen am frühen Morgen des 10. August 2016 zwei Häuser an der Steingrube in Hildesheim und am Ortberg in Bad Salzdetfurth. Die Aktionen stehen im Zusammenhang mit einer bundesweiten Razzia bei mutmaßlichen Islamisten: Auch in mehreren Großstädten Nordrhein-Westfalens dringen Polizisten gleichzeitig in Wohn- und Geschäftsräume ein. Festnahmen gibt es laut Bundesanwaltschaft nicht. Allerdings nimmt die Polizei in Bad Salzdetfurth Augenzeugen zufolge einen Mann mit. Festgenommen worden sei dieser aber nicht, teilt Frauke Köhler, Sprecherin der Generalbundesanwaltschaft mit. Ob es sich bei der Person um den Prediger Abu Walaa gehandelt habe, will sie nicht sagen.

Die Durchsuchung richtete sich offenbar gegen Prediger, die junge Männer für den bewaffneten Kampf in Syrien und im Irak rekrutieren sollen. „Die drei Beschuldigten sind verdächtig, seit Januar 2015 und Juli 2015 um Mitglieder und Unterstützer für die ausländische terroristische Vereinigung ‚Islamischer Staat‘ geworben zu haben“, sagt Köhler. Einer der Beschuldigten stehe zudem in Verdacht, die Terrororganisation finanziell und logistisch unterstützt zu haben.

Bei der Person, die in Hildesheim im Fokus der Ermittler steht, soll es sich nach Berichten mehrerer Medien um den Prediger Abu Walaa handeln, der regelmäßig in der Moschee des Deutschsprachigen Islamkreises in der Nordstadt auftritt. Von ihm heißt es, dass er seinen Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen hat. Weil seine Zweitfrau in Hildesheim lebt, soll er sich zumindest zeitweise hier aufhalten.

Durchsuchung Steingrube 24. Beweissicherung gegen Islamisten Foto: Gossmann

An der Steingrube wurde auch ein Auto durchsucht.

In dem Haus an der Steingrube öffnen Spezialisten des Landeskriminalamts unter anderem einen Safe, in dem sie wichtige Beweise vermuten. Zudem finden die Einsatzkräfte laut Generalbundesanwaltschaft bei den Durchsuchungen in den Wohn- und Geschäftshäusern Devotionalien mit Symbolen des „Islamischen Staats“ (IS) – unter anderem mit der Flagge der Terror-Organisation. Der Besitz und die Verbreitung von IS-Symbolen sind in Deutschland verboten. „Wir haben Datenträger und Schriftstücke in nicht gerade geringen Mengen sichergestellt“, sagt Sprecherin Frauke Köhler. Diese würden nun ausgewertet. Das könne eine Weile dauern.

In Bad Salzdetfurth durchsuchen die Einsatzkräfte das Haus gründlich. Auch im Garten und im Auto des Hausbewohners, einem weißen Mercedes-Kombi, suchen die Beamten nach Spuren. Erst nach Stunden verlassen die Ermittler das Wohnhaus wieder. Sie schleppen mehrere große Kartons aus dem Haus, vermutlich beschlagnahmte Unterlagen und vielleicht auch Computer, die nun von den Experten ausgewertet werden müssen. Der Familienvater begleitet die Polizisten, als die gegen 11 Uhr abfahren.

Durchsuchung von Wohnungen in der Nordstadt. Polizeieinsatz gegen Salafisten Foto: Gossmann

Erneut rücken Einsatzkräfte zu einer Razzia in der Nordstadt an. Foto: Gossmann

Erneuter Großeinsatz gegen Islamisten in Stadt und Landkreis Hildesheim: Mehrere Dutzend Polizisten rücken am Morgen des 8. November 2016 mit mindestens 15 Kleinbussen in der Nordstadt, an der Steingrube und in Bad Salzdetfurth an und durchsuchen mehrere Wohnungen. Weitere Einsätze dieser Art gibt es auch in anderen Städten in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen. Dabei werden fünf Männer festgenommen, die im Verdacht stehen, Kämpfer und Helfer für die Terrororganisation „Islamischen Staat“ (IS) rekrutiert zu haben. Dem Quintett wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Unter den Festgenommenen ist auch der Islamisten-Prediger Abu Walaa, der einen seiner Wohnsitze in Bad Salzdetfurth haben soll. Er soll in Karlsruhe dem Haftrichter vorgeführt werden. Unterstützer posteten die Nachricht von Abu Walaas Festnahme noch am gleichen Morgen auf seiner Facebook-Seite, wo es sofort zahlreiche Solidaritätsbekundungen gab. Die Betreiber der Seite zeigen sich von der Nachricht unbeeindruckt: „Uns genügt Allah, und er ist der beste Anwalt!“

Am Dienstagvormittag dauert der Einsatz in der Hildesheimer Nordstadt länger. Nachdem die Polizisten zunächst schon abmarschbereit scheinen, stürmen sie eine weitere Wohnung in der Martin-Luther-Straße. Auch die Moschee des Deutschsprachigen Islamkreises (DIK) in der Martin-Luther-Straße steht weiterhin im Fokus.

Ein Sprecher des Generalbundesanwaltes, der den Einsatz angeordnet hatte, spricht von einem „Folgeeinsatz zu den Maßnahmen im August“. Auch damals hatten Polizisten mehrere Häuser und Wohnungen in Hildesheim und Bad Salzdetfurth durchsucht, darunter den mutmaßlichen Wohnsitz von Abu Walaa in Bad Salzdetfurth. Bei dem Einsatz wurde auch Propagandamaterial des IS sichergestellt.

Der Deutschsprachige Islamkreis ist verboten. Bei einer erneuten Razzia durchsuchten die Einsatzkräfte die Innenräume der Moschee in der Hildesheimer Nordstadt. Foto: Gossmann

Für sie ist es ein normaler Morgen, kurz vor 6 Uhr. Er hat Stöpsel in den Ohren und schläft noch fest. Sie ist bereits wach, kocht Kaffee und geht auf den Balkon, um eine Zigarette zu rauchen. „Da habe ich gesehen, dass draußen viel los ist“, erzählt die Frau. Ihren Namen will sie nicht nennen. Zusammen mit ihrem Partner wohnt sie über der Moschee des Deutschsprachigen Islamkreises in der Martin-Luther-Straße. Dort haben sich Einsatzkräfte der Polizei, des Landeskriminalamts und des Sondereinsatzkommandos postiert.

Wenige Minuten später treten die Polizisten an die Fensterscheibe der Moschee und schneiden ein rechteckiges Loch hinein. Als sie durch das Fenster hineinsteigen, knirscht das zerbrochene Glas unter ihren Stiefeln. „Ich war dann wieder in unserer Wohnung, aber habe das Glas splittern hören“, erzählt die Frau, die über der Moschee wohnt. Der Einsatz war nicht nur zu hören, die Spuren sind auch sichtbar. Auf dem Bürgersteig liegen große Glasscherben. Das große Loch in der Scheibe gibt den Blick ins Innere frei: roter Teppich, Bücherregale, Holzstühle. Die vermummten Einsatzkräfte durchsuchen den Raum, steigen über eine Leiter sogar auf die Regale und heben Deckenplatten an.

Die Einsatzkräfte durchsuchen und dokumentieren akribisch. „Raum: 0.7“ steht auf einem weißen DIN-A4-Blatt, das auf dem milchigen Glas der Eingangstür klebt. Darunter bleibt noch Platz um einzutragen, mit wie vielen Einsatzkräften und um wie viel Uhr der Zutritt erfolgte. Auch an einem Nebeneingang der Moschee hängt ein solcher Zettel. „Raum 0.1“ heißt es darauf.

Die Szenerie sorgt bei Passanten für verwunderte Blicke – zumindest kurz. „Können wir hier jetzt einfach rüber?“, fragt ein Schüler verwundert, der gerade von der Robert-Bosch-Schule kommt. „Na klar, einfach dran vorbeigehen“, antwortet eine Polizistin. Der Junge schaut seine Mitschüler an, lächelt verlegen, dann setzt die Gruppe ihren Weg fort – allerdings nicht, ohne noch einmal einen Blick durch die zerbrochene Scheibe zu werfen.

Andere schenken der erneuten Razzia dagegen keine Aufmerksamkeit. Die zwei Frauen, die Kinderwagen an den Polizeiautos vorbeischieben erkundigen sich kurz, vertiefen sich dann aber wieder in ihr Gespräch.
Viele, die an diesem Morgen an der Moschee vorbeikommen, kennen den Anblick bereits von den vergangenen Razzien. Sie quittieren die Erklärungen mit „Ach so, ja“ oder „Schon wieder“. Verwundert über den erneuten Großeinsatz sind sie nicht mehr.

Die Martin-Luther-Straße und die Zufahrt aus Richtung Hochkamp ist bis etwa 13.30 Uhr gesperrt. Fußgänger können passieren, die Polizisten bitten Radfahrer, abzusteigen und zu schieben. Mit dem Auto kommen nur Anlieger durch – und die Glaser, die die kaputte Scheibe entsorgen sollen.

Mit geübten Schnitten entfernen die beiden Handwerker die Glasreste aus dem Rahmen. Das große Stück mit dem grün aufgedruckten Halbmond, der Kuppel und dem Minarett tragen sie zu ihrem weißen Sprinter und legen es in den Laderaum. Danach kehren sie die Scherben zusammen. Einige Meter weiter rechts untersucht der Schlüsseldienst die Eingangstür. Nach Abschluss der Razzia soll die Moschee versiegelt werden, teilt Innenminister Boris Pistorius am Mittag auf der Pressekonferenz im Innenministerium mit. Von den Aufräumarbeiten bekommt das Paar, das über der Moschee wohnt nichts mehr mit. Noch während die Razzia läuft, macht es sich auf den Weg zu seinem Auto. „Wir müssen ins Krankenhaus und außerdem kennen wir das ja schon“, sagt die Frau, zuckt entschuldigend mit den Schultern und geht ein paar Schritte weiter. Dann dreht sie sich noch einmal um und lächelt. „Aber jetzt ist der Verein ja verboten.“

Seit 2014 entzog die Stadt Hildesheim insgesamt

Islamisten den Pass – der höchste Wert in Niedersachsen.

548 Islamisten sind in Deutschland derzeit als Gefährder eingestuft.

von ihnen besitzen keinen deutschen Pass.

Das Verbot

Das Land schließt die DIK-Moschee

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius bezeichnet es als „enorm wichtigen Schlag gegen radikale Islamisten in Niedersachsen“ – nach monatelangen Ermittlungen hat das Land am 14. März 2017 den Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim (DIK) verboten.

Der Verein werbe für den bewaffneten Dschihad, lehne den Rechtsstaat ab, schüre Hass und Gewalt gegen Andersdenkende und habe Anschlagspläne des IS „im Zweifel auch in Deutschland“ unterstützt, sagt Pistorius auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz. Die Vorwürfe sind nicht neu, doch ein Vereinsverbot sei  ein „elementarer Eingriff in die Grundrechte“, der „sorgfältigst“ geprüft werden müsse.

Für ein Verbot gelten laut Pistorius drei Bedingungen: Der Verein müsse sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung stellen, gegen die Völkerverständigung eingestellt sein und gegen das Strafgesetzbuch verstoßen. Das alles sei beim DIK der Fall.

Bei einer weiteren Razzia zieht die Polizei das Vereinsvermögen ein. Zum Wert will sich Landespolizeipräsident Uwe Binias nicht äußern. Außerdem werden die Moscheeräume beschlagnahmt, die Schlösser ausgetauscht und die Türen versiegelt. Die bisherigen DIK-Mitglieder können sich dort also nicht weiter treffen. „Das Netzwerk und die Räume stehen nicht mehr zur Verfügung“, betont Pistorius.

Auch einzelne Mitglieder des DIK-Vereins stehen im Visier der Behörden. „Es laufen mehrere Ermittlungsverfahren“, bestätigt Binias. Und zwar wegen des Verdachts der „Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ – des IS.

Seiten umfasst die Verbotsverfügung, die die Polizei den Verantwortlichen aushändigt.

Monate dauern die Ermittlungen wegen des Vereinsverbots – von der Razzia im Juli 2016 bis zum Verbot im März 2017.

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